Prozesskostenhilfe, Beratungshilfe und Pflichtverteidigung


Wenn ein Rechtsuchender die Kosten für die Beauftragung eines Anwalts oder die Einschaltung des Gerichts nicht aufbringen kann, hat er unter bestimmten Umständen einen Anspruch gegen die Staatskasse darauf, diese Kosten zu übernehmen.

Beratungshilfe

Zunächst besteht die Möglichkeit, Beratungshilfe für die Beratung oder die außergerichtliche Vertretung (z.B. ein Schreiben an den Gegner) in Anspruch zu nehmen. Hierfür benötigen Sie einen Beratungsschein. Diesen bekommen Sie - wenn Sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, insbesondere kein oder nur ein geringes Einkommen haben - direkt beim Amtsgericht. Bringen Sie den Beratungsschein zur Beratung mit.

Prozesskostenhilfe

Auch die Gerichtskosten und die für die gerichtliche Vertretung anfallenden Anwaltsgebühren trägt die Staatskasse, wenn Sie bedürftig sind. Den PKH-Antrag können Sie grundsätzlich ebenfalls selbst bei Gericht stellen, allerdings muss der Antrag besonders begründet werden: PKH wird nur gewährt, wenn die Sache Aussicht auf Erfolg hat. Deswegen stellen in der Regel wir den PKH-Antrag für Sie, Sie müssen uns lediglich ein amtliches Formular (Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse) ausfüllen.

Achtung: Wenn Sie den Prozess verlieren, müssen Sie trotz PKH die Kosten des Gegners übernehmen!

Falls der PKH-Antrag abgelehnt wird, müssen Sie unsere Kosten und ggfs. die Gerichtskosten tragen. Wenn danach der Prozess gewonnen wird, muss natürlich wieder der Gegner diese Kosten erstatten.

Pflichtverteidigung

Ebenfalls in die Kategorie der staatlichen Verfahrenshilfen gehört die Pflichtverteidigung, die allerdings etwas anders geregelt ist als Beratungshilfe und PKH.

In manchen (schwerwiegenderen) Strafverfahren, oder wenn er in Haft ist, muss der Angeklagte von einem Rechtsanwalt verteidigt werden. Wenn er sich nicht selbst einen Anwalt nimmt, weist ihm das Gericht einen Anwalt als Pflichtverteidiger zu. Die Kosten für den Pflichtverteidiger, die etwas geringer sind als die üblichen, werden zunächst von der Staatskasse getragen. Allerdings muss der Angeklagte, wenn er verurteilt wird, diese Kosten an die Staatskasse erstatten; außerdem kann ihm auferlegt werden, die Differenz zwischen der Pflichtverteidigergebühr und der Wahlverteidigergebühr an den Anwalt zu bezahlen, wenn er hierzu finanziell in der Lage ist.